Rechtsprechung
BVerfG, 20.07.2017 - 2 BvR 2507/16 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 90 BVerfGG, § 93a Abs 2 BVerfGG, § 217 StGB vom 10.12.2015
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels unmittelbarer und gegenwärtiger Beschwer unzulässig - Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Wolters Kluwer
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels unmittelbarer und gegenwärtiger Beschwer unzulässig - Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- ra.de
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels unmittelbarer und gegenwärtiger Beschwer unzulässig - Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BVerfGG § 93a Abs. 2
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig; Statthaftigkeit der Verfassungsbeschwerde
Sonstiges (2)
- reimbibel.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Stellungnahme des Beschwerdeführers
- reimbibel.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Stellungnahme des Beschwerdeführers